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4. Datenschutz

Die Nutzung der Webseite des Landkreises Mittelsachsen ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf den Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben. Der Landkreis Mittelsachsen weist darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Landkreis Mittelsachsen als Betreiber der Seiten behält sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

5. Zugang für elektronisch signierte sowie verschlüsselte elektronische Dokumente

Voraussetzungen, Bedingungen und Einschränkungen:

Im Zuge des Inkrafttretens der EU-Dienstleistungsrichtlinie zum 28.12.2009 eröffnet das Landratsamt Mittelsachsen den Zugang für elektronisch signierte und verschlüsselte Nachrichten. Für die Übermittlung solcher Nachrichten gelten folgende Bedingungen und Einschränkungen:

Das elektronische Dokument ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen. Die Signierung mit einem Pseudonym, das die Identifizierung der Person des Signaturschlüsselinhabers nicht ermöglich, ist nicht zulässig. Für die Beantragung gemäß EU-Dienstleistungsrichtlinie wird die Nutzung vorbereiteter signaturfähiger Formulare unter E-Government/EU-Dienstleistungsrichtlinie empfohlen.
Die Zugangseröffnung erfolgt nur für die E-Mail-Adresse: egov@landkreis-mittelsachsen.de.
Die Übermittlung qualifizierter signierter Dokumente ist unter Einhaltung des Standards PKCS#7 zulässig.
Die Verschlüsselung erfolgt ausschließlich mit Hilfe des auf der Seite Elektronische Signatur und Verschlüsselung zu den Signaturschlüsseln veröffentlichten Sicherheitszertifikats.
Einzelne E-Mails dürfen incl. aller Anlagen eine Gesamtgröße von 25 MB nicht überschreiten.
Technisch uneingeschränkt werden folgende Dateiformate verarbeitet: *.pdf; *.doc(x); *.xls(x); *.rtf; *.txt.
Für alle anderen Dateiformate wird keine Verarbeitungsgarantie übernommen. In diesem Fall gelten die Festlegungen wie im nachfolgenden Punkt.
Ist ein dem Landratsamt Mittelsachsen übermitteltes elektronischen Dokument zur Bearbeitung nicht geeignet, wird der Absender unter Angabe der für das Landratsamt Mittelsachsen geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich darüber informiert. Macht ein Empfänger geltend, er könne das vom Landratsamt Mittelsachen übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, wird versucht es Ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder letztendlich als Schriftstück zu übermitteln.

Es wird darauf hingewiesen, dass mit dem Kommunikationsmittel (E-Mail) Verfahrensanträge oder Schriftsätze nur rechtswirksam unter Einhaltung der beschriebenen Bedingungen eingereicht werden können. Des Weiteren können auf diesem Weg Verwaltungsakte oder Entscheidungen von Gerichten nicht wirksam bekannt gegeben bzw. zugestellt werden. Sollte Ihre Nachricht Entsprechendes beinhalten, ist eine Wiederholung der Übermittlung mittels Telefax oder auf dem Postwege unbedingt erforderlich.

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