In diesem Bereich informieren wir Sie über die Arbeit des Kreistages.
Ab 2013 werden Langzeitarbeitslose sowie Empfänger von Leistungen im Rahmen des Sozialgesetzbuches II von einer gemeinsamen Einrichtung des Landkreises und der Bundesagentur für Arbeit betreut. Das beschloss der Kreistag. Bisher gibt es eine solche Einrichtung bereits in den Altkreisen Freiberg und Mittweida – das Jobcenter Freiberg-Mittweida. In Döbeln werden die Hilfeempfänger in Regie des Landratsamtes im Rahmen des sogenannten Optionsmodells betreut. Im Vorfeld der Entscheidungüber die zukünftige Organisationsform wurde ein externer Sachverständiger beauftragt, beide Betreuungsmodelle zu prüfen und eine Empfehlung für den Kreistag zu erarbeiten. Ergebnis: Beide Einrichtungen leisten im sächsischen Vergleich überdurchschnittlich gute Arbeit. Für die Studie führte die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers Workshops durch und befragte Mitarbeiter und Kunden. Die Experten sprachen sich aber für eine gemeinsame Einrichtung aus, da aus ihrer Sicht die finanziellen Risiken sowie die Verwaltungskosten deutlich niedriger sind. Die Verwaltung folgte in ihrem Beschlussvorschlag für den Kreistag dieser Empfehlung. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss soll zudem den Prozess des Aufbaus der Einrichtung begleiten. Rund 13 600 Bedarfsgemeinschaften werden in Mittelsachsen durch beide Einrichtungen betreut. Die Sachverständigen gehen davon aus, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bis 2020 um 20 Prozent sinken wird. Hauptursache ist der demografische Wandel.
Der Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr ist in den Kreistag eingebracht worden. Das Defizit beträgt insgesamt rund 10,3 Millionen Euro. Hauptursache des Defizites sind sinkende Einnahmen aus der allgemeinen Schlüsselzuweisung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie aus der Sonderbedarfsergänzungszuweisung zum Ausgleich der Lasten im Zusammenhang mit Hartz IV-Leistungen. Auch im Bereich des Vermögenshaushaltes werden die investiven Schlüsselzuweisungen erneut erheblich zurückgehen. Deshalb wurde im Vermögenshaushalt zur Finanzierung der Investitionen eine Prioritätensetzung von Maßnahmen begonnen und eine Kreditaufnahme eingerechnet. Diese ist aber nur möglich, wenn der Verwaltungshaushalt ausgeglichen ist. Er weist derzeit noch ein Haushaltsdefizit von rund 6,2 Millionen Euro aus. Die Verwaltung ist somit angehalten, jede Haushaltsstelle zu prüfen und zu hinterfragen. Auch soll die Kreisumlage – die Beteiligung der Städte und Gemeinden an kreislichen Aufgaben – um rund zwei Prozentpunkte auf 29,95 Prozent angehoben werden. Ziel der Landkreisverwaltung ist es, den Haushalt im März 2012 zu verabschieden. Von Jahresbeginn bis zum Frühjahr hinein gilt somit die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung für den Kreishaushalt.
Die Abfallentsorgung bleibt in allen drei Entsorgungsgebieten bis Ende 2013 wie es die Bürger gewohnt sind. Erfreulich ist, dass für die Entsorgungsgebiete Mittweida und Döbeln eine Gebührensenkung beschlossen werden konnte. Das war möglich, weil Kosteneinsparungen erzielt wurden. In der Region Döbeln wird die pauschale Grundgebühr von 10,40 Euro/Einwohner und Jahr auf 9,36 Euro gesenkt. Die Entleerungsgebühr für eine Behältereinheit von 40 Litern beträgt beispielsweise nur noch 1,13 Euro – 0,12 Euro weniger als in Vorjahr. Auch die Mittweidaer zahlen künftig weniger. Die Behälterfestgebühr für beispielsweise einen 80-Liter-Behälter wurde von 4,00 Euro auf 3,36 Euro gesenkt. Für eine Entleerung fallen künftig nur noch 2,30 Euro an. Vorher waren es 2,52 Euro für den kleinsten Behälter. Die Kosten für die Entsorgung von zwei Kubikmeter Sperrmüll über die grüne Karte bleiben unverändert bei 18 Euro. Die Abfallwirtschaft für den gesamten Landkreis wird ab 2014 neu geregelt. Derzeit wird an einem Konzept gearbeitet, das ermöglicht einen komfortablen Service und das zu moderaten und stabilen Gebühren im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft anzubieten.
Der Ausbau des Breitbandnetzes kann planmäßig zum 1. Januar 2012 beginnen. Der Ausbau dauert 24 Monate. Die Telekom Deutschland GmbH erhält den Auftrag zur Erschließung von 271 Gemeindeteilen in 47 Kommunen des Landkreises. Die Gesamtinvestition von 9,81 Millionen Euro wird zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten mit Mitteln des ILE-Förderprogramms des Freistaates Sachsen gefördert. Die Eigenmittel in Höhe von 1,02 Millionen Euro tragen die beteiligten Kommunen. Der Landkreis hat im Auftrag der Städte und Gemeinden die Maßnahmeträgerschaft übernommen und das Gesamtprojekt koordiniert. Im vergangenen Jahr wurde eine Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse durchgeführt. Entsprechend der in der Förderrichtlinie vorgegebenen Kriterien wurden im Landkreis 317 Gemeindeteile in 55 Kommunen als nicht- bzw. unterversorgt eingestuft. Danach erfolgte eine präzisierte Kostenschätzung unter der Voraussetzung einer gemeinsamen Lösung. Auf dieser Grundlage wurde ein Finanzierungsmodell entwickelt, auf dessen Basis die Beschlüsse der regionalen ILE-/LEADERKoordinierungskreise zur Bereitstellung der Fördermittel aus den regionalen Budgets gefasst wurden. Alle Kommunen, die sich am gemeinsamen Projekt beteiligen, haben ebenso Beschlüsse zur Bereitstellung der Eigenmittel gefasst. Mit diesen Kommunen hat der Landkreis entsprechende Verträge abgeschlossen. Mit der Realisierung dieses hochwertigen Gesamtangebotes wird der Landkreis Mittelsachsen eines der modernsten Breitbandnetze im ländlichen Raum in Deutschland sowohl im Festnetz- als auch im Mobilfunkbereich erhalten, so die Einschätzung des begleitenden Ingenieurbüros TKI Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft Chemnitz.
Drei Abteilungsleiter hat der Kreistag bestellt. Erforderlich wurde dies, da es Strukturänderungen innerhalb der Kreisverwaltung im Geschäftsbereich Verwaltung, Finanzen und Ordnung gab. Dieser wird gestärkt, denn hier wird vorrangig an der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens „Doppik“ gearbeitet. Die Abteilung Immobilienmanagement wurde in die Abteilung Interner Service integriert. Im Bereich Landrat wurde der Bereich Zentrale Steuerung geschaffen. In diesem sind neben dem gesamten Personalbereich auch das Beteiligungsmanagement sowie das Controlling angesiedelt. Die anderen Geschäftskreise Kreisentwicklung, Umwelt und Technik sowie Soziales und Gesundheit bleiben unverändert. Andreas Müller ist jetzt der neue Abteilungsleiter der Finanzverwaltung, Steffen Kräher beriefen die Kreisräte zum Leiter der Abteilung Ordnung und Sicherheit und Peter Schubert leitet die Abteilung Interner Service. Seit 1. Oktober werden die Ämter bereits amtierend von den jetzt bestellten Abteilungsleitern ausgeführt.
Ein Teil der Ausbildung der Straßenwärter erfolgt auch weiterhin im überbetrieblichen Ausbildungszentrum für Straßenwärter in Zwickau. Der Kreistag stimmte hierzu einer Zweckvereinbarung zu, die nun bis 2018 besteht. Auch die Landkreise Bautzen, Görlitz, Meißen, Zwickau sowie der Erzgebirgskreis und der Vogtlandkreis unterzeichnen diese. Jedes Jahr können bis zu drei junge Menschen aus Mittelsachsen ausgebildet werden. Der Landkreis Zwickau organisiert neben der Unterbringung auch die Prüfungen und kann die Inhalte der Ausbildung optimieren. Finanziert wird dies über den Mehrbelastungsausgleich, den die Landkreise nach der Verwaltungsreform durch die Aufgabenübernahme des Freistaates erhalten. Weitere Ausbildungsstation sind die hiesigen Straßenmeistereien. 13 Straßenwärter werden derzeit in Mittelsachsen ausgebildet. Für das kommende Ausbildungsjahr können sich Interessierte noch bis zum 15. Januar bewerben. Voraussetzungen sind ein guter bis befriedigender Realschulabschluss, gutes Allgemeinwissen und technisches Verständnis. Nähere Informationen gibt es unter der Rubrik Ausbildung.
Im Kreistag Mittelsachsen gibt es ab sofort die Fraktion SPD/Grüne. Sie setzt sich aus den 13 Vertretern der bisherigen SPD-Fraktion und den zwei Vertreterinnen von Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Die Geschäftsstelle der Fraktion ist in Döbeln.
Das Landratsamt Mittelsachsen hat eine neue Struktur. Änderungen gibt es im Bereich des Landrates und im Geschäftsbereich Verwaltung, Finanzen und Ordnung. Die Abteilung Immobilienmanagement wurde in die neu gestaltete Abteilung Interner Service integriert. Im Bereich Landrat wird der Bereich Zentrale Steuerung geschaffen. In diesem werden neben dem gesamten Personalbereich künftig auch das Beteiligungsmanagement sowie das Controlling angesiedelt sein. Die anderen Geschäftskreise bleiben unverändert. „Wir haben kein Kochbuch auf dem Weg, die Verwaltung immer effektiver zu gestalten“, so Landrat Volker Uhlig. Die jetzige Strukturänderung werde auf die kommenden Jahre betrachtet nicht die letzte sein. Es wird eine Aufgabenumverteilung mit dem Ziel geben, den Geschäftsbereich Verwaltung, Finanzen und Ordnung zu stärken, denn hier wird vorrangig an der Einführung des neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens „Doppik“ gearbeitet. In diesem Rahmen gibt es auch Änderungen in der Leitungsspitze des Hauses. Beispielsweise sind Andreas Müller amtierend als Leiter der Abteilung Finanzverwaltung und Steffen Kräher ebenfalls amtierend als neuer Leiter der Abteilung Ordnung und Sicherheit eingesetzt. Die Stellen werden nun intern ausgeschrieben. Der Kreistag entscheidet abschließend im Dezember über die neuen Abteilungsleiter. Das gesamte Organigramm ist im Internet unter www.landkreis-mittelsachsen.de einsehbar.
Der Rettungsdienst wird in den Altkreisen Mittweida und Freiberg aufgestockt. Das ist ein Ergebnis der aktuellen Bereichsplanung, die im Kreistag beschlossen wurde. In den vergangenen Jahren stieg vor allem die Zahl der Einsätze des Krankentransportes, aber auch des Rettungsdienstes und des Notarztes. Grund dafür ist die Änderung der Altersstruktur der Bevölkerung sowie die Ausdünnung des Hausarztnetzes. In einzelnen Rettungswachen werden künftig mehr Fahrzeuge stationiert beziehungsweise die Einsatzzeiten verlängert, beispielsweise in Freiberg, Burgstädt, Penig und Dittmannsdorf. Insgesamt gibt es zwölf Wachen in den Regionen Mittweida und Freiberg mit derzeit 17 Rettungswagen, 16 Krankentransportwagen und fünf Notarztfahrzeugen, die von der Rettungsleitstelle Freiberg koordiniert werden – im vergangenen Jahr waren es rund 60 700 Einsätze. Um noch schneller im ländlichen Raum Hilfsmaßnahmen einzuleiten, werden Außenstellen der Rettungswachen Freiberg und Rochlitz in Brand-Erbisdorf beziehungsweise in Geringswalde testweise eingerichtet. Der Plan muss nun noch von der Landesdirektion Chemnitz genehmigt werden. Zuständig für die Bereichsplanung im Raum Döbeln ist der Rettungszweckverband Grimma.
Der Haushalt des Landkreises Mittelsachsen wird nicht wie in den vergangenen Jahren im Dezember geschlossen, sondern erst im kommenden Jahr. Grund ist ein Defizit in der aktuellen Planung für das Jahr 2012 in Höhe von 33 Millionen Euro. Das Defizit summiert sich aus Fehlbeträgen im Vermögens- (15 Millionen Euro) und Verwaltungshaushalt (18 Millionen Euro). Der Landkreis hat vor allem ein Einnahmeproblem. So sinken beispielsweise die allgemeinen Schlüsselzuweisungen sowie der Mehrbelastungsausgleich und der Bund fährt die Sonderbedarfsergänzungszuweisungen um rund sechs Millionen Euro zurück. Diese erhalten die Landkreise beziehungsweise Kreisfreien Städte in den neuen Ländern als Ausgleich für die höheren Belastungen im sozialen Bereich. Für Investitionen, die aus dem Vermögenshaushalt finanziert werden, erhielt der Landkreis an investiven Schlüsselzuweisungen vor zwei Jahren noch sechs Millionen Euro; im kommenden Jahr rund 34.000 Euro. Laut Kämmerer Andreas Müller erfordere es im Vermögenshaushalt eine Prioritätensetzung von Maßnahmen. Außerdem sei es ohne Kreditaufnahme nicht möglich, den Vermögenshaushalt auszugleichen. „Wir gehen erneut jede Haushaltsposition durch und prüfen jeden einzelnen Posten. Aber wir haben auch Pflichtaufgaben und hier können wir schwer sparen. Auch wenn alle freiwilligen Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden würden, könnte das Defizit nicht ausgeglichen werden“, so Landrat Volker Uhlig. Nur mit Unterstützung des Freistaates sei dies möglich. Parallel dazu tagt die Arbeitsgruppe Haushaltsentwicklungskonzept des Kreistages. Auch dort werden Einsparpotentiale diskutiert. Im Zuge der Einführung der Doppelten Haushaltsführung, der sogenannten Doppik, muss der Landkreis im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Im März soll der Kreistag darüber entscheiden.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2011 wurde von der Fraktion AUW/Bündnis90-Grüne angezeigt, dass sich die Fraktion mit Wirkung ab 01. Juni 2011 neu zusammensetzt und damit eine Namensänderung einhergeht.
Ab 1. Juni trägt die Fraktion den Namen „Freie Wähler Mittelsachsen“. Die Kreisrätinnen Claudia Glanz und Maria Wollmerstädt (beide Bündnis90-Grüne) gehören der Fraktion nicht mehr an.
Kreisrat Bernd-Erwin Schramm (Freiberg kann mehr) und Kreisrat Lars Naumann (Freie Wähler Burgstädt) sind der Fraktion beigetreten. Somit besteht die Fraktion weiterhin aus acht Mitgliedern (Uwe Liebscher, Peter Hünig, Steffi Schädlich, Steffen Schneider, Jens Uhlemann, Klaus Vivus, Bernd-Erwin Schramm, Lars Naumann). Vorsitzender bleibt Kreisrat Uwe Liebscher.
Durch die Investitionspauschale des Freistaates werden in diesem Jahr vier Millionen Euro zusätzlich im Landkreis Mittelsachsen investiert. Über die Verteilung des Geldes informierte der erste Beigeordnete Dr. Manfred Graetz im Kreistag. Sogehen rund 2,4 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden, vorrangig werden hier die Mittel im Bereich Kindertagesstätten eingesetzt. 1,2 Millionen Euro fließen seitens des Landkreises in Straßenbaumaßnahmenund den Schulhausbau und 400.000 Euro werden an alle Krankenhäuser im Landkreis verteilt.
Der Kreistag wählte Birgit Kaulfuß einstimmig als Kassenverwalterin der Kreiskasse. Sie führt die Geschäfte der Kasse und ist unter anderem für die Abwicklung der Zahlungsverkehrs und die Verwaltung des Geldvermögens verantwortlich.
Mit einem eindeutig positivem Ergebnis beauftragte der mittelsächsische Kreistag den Landrat den öffentlich-rechtlichen Vertrag zum „UNESCO-Welterbe-Projekt Montanregion Erzgebirge“ abzuschließen und stellte gleichzeitig die erforderlichen Finanzmittel bereit. Landrat Volker Uhlig unterstrich in seiner Rede vor dem Gremium die große Bedeutung dieses Titels für das gesamte Kreisgebiet. Das gesamte grenzüberschreitende Vorhaben umfasst dann etwa 38 deutsche und elf tschechische Kommunen die sich mit zirka 55 ausgewählten Objekten am UNESCO-Welterbe „Montanregion Erzgebirge“ beteiligen. Elf Objekte befinden sich im Landkreis Mittelsachsen. Dazu gehören das Jagdschloss Augustusburg, das Bergbaugebiet Brand-Erbisdorf, die Historische Altstadt von Freiberg sowie das Bergbaugebiet Gersdorf in der Gemarkung der Stadt Nossen und der Gemeinde Striegistal. Für das komplette Verfahren werden 733.000 Euro von den Gemeinden und dem Landkreis Mittelsachsen sowie dem Erzgebirgskreis aufgebracht.
Der Landkreis koordiniert federführend die Versorgung mit Breitbandtechnologien in Mittelsachsen und schließt entsprechende Vereinbarungen mit Städten und Gemeinden, die sich finanziell an dem Ausbau beteiligen, ab. Das beschloss der Kreistag. Der Landkreis wird als Zuwendungsempfänger die Fördermittel beantragen. 90 Prozent der Kosten werden mit Hilfe der europäischen Mittel zur Stärkung des ländlichen Raumes finanziert. In fünf der insgesamt sechs LEADER- und ILE-Gebiete des Landkreises wurden dafür positive Beschlüsse gefasst, die Mittel aus dem Regionalbudget zur Verfügung zu stellen. Im vergangenen Jahr wurde eine Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse zur Breitbandversorgung im Landkreis Mittelsachsen von der Kreisverwaltung in Auftrag gegeben. Im Ergebnis sind von 61 Kommunen im Landkreis Mittelsachsen 55 als unter- beziehungsweise nichtversorgt eingestuft worden. Für 50 Kommunen mit insgesamt 293 Ortsteilen ist nun die Umsetzungsphase gestartet.
Der Kreistag hat sich nach einer umfangreichen Debatte dafür ausgesprochen, das Schloss Wechselburg samt Park öffentlich ergebnisoffen auszuschreiben. Der Verkauf wird nötig, da das Gebäude immer mehr verfällt und der Landkreis es keiner Nutzung zuführen kann. Hinzu kommt, dass die Immobilie vom Hausschwamm befallen ist und jährlich mindestens eine fünfstellige Summe aufzuwenden wäre, um die notwendigsten Arbeiten zum Erhalt des Schlosses ausführen zu können. Jährlich besuchen rund 30 000 Menschen das Kloster und den Park in Wechselburg.
Der zweite Beigeordnete des Landkreises Mittelsachsen Dieter Steinert begrüßte in seiner Rede vor dem Kreistag am 22. Juni die Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes. „Hier wird garantiert, dass das Geld bei den Kindern ankommt“, so Steinert. Aber die Umsetzung bzw. der Vollzug dieses Paketes sei mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden. 16 zusätzliche Personalstellen sind in Mittelsachsen nötig um die Anträge zu bearbeiten. Fast 8 000 Anträge gingen in den vergangenen Wochen bei den zuständigen Stellen, dem Landratsamt und den Jobcentern ein. Steinert schätzt, dass der Landkreis rund fünf Millionen Euro im Rahmen dieses Paketes auszahlt. Der Bund erhöht als Gegenfinanzierung seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung.
Der Landkreis gibt sich ein unverwechselbares Erscheinungsbild in Form eines Logos. Der Kreistag entschied sich in seiner vergangenen Sitzung für diese Variante. Das Logo mit Slogan des Landkreises Mittelsachsen stellt symbolisch die vielfältige Landschaft Mittelsachsens mit zahlreichen Flüssen, Wiesen und dem Erzgebirge dar. Klare und einfache Linien stehen mit ihrer Dynamik für ein aufsteben Leben im Landkreis. Das Logo soll das Innen- und Außenmarketing stärken. Das Wappenkönnen bisher nur die Verwaltung und die Kreisräte ohne ausdrückliche Genehmigung nutzen beziehungsweise wird nur in begründeten Ausnahmefällen eine Genehmigung zur Wappennutzung erteilt. Das Logo, welches von der Freiberger Agentur 599media GmbH entworfen wurde, steht nun allen Mittelsachsen zur Verwendung zur Verfügung. Ausnahme bilden beispielsweise politische Parteien und Organisationen. Mit dem Logo gibt sich die Verwaltung ein komplett neues Erscheinungsbild, das heißt, unter anderem wird der Internetauftritt überarbeitet und mit dem Logo versehen - gleiches gilt für den Mittelsachsenkurier.
Der Landkreis Mittelsachsen verkauft das Pflegeheim Paudritzsch an die Unternehmensgruppe Burchard Führer GmbH. "Um es auf Dauer auch erhalten zu können, ist ein Verkauf unumgänglich gewesen", erklärt der zweite Beigeordnete Dieter Steinert. Der Pflegebereich hat sich stark gewandelt, der Kostendruck ist gestiegen und der Betrieb des Pflegeheimes wurde defizitär. Steinert: "Unser Ziel war es stets das Pflegeheim und die Arbeitsplätze zu erhalten. Mit dem neuen Besitzer wird es gelingen." Im Vorfeld fand ein Ausschreibungsverfahren statt und es wurden potentielle Käufer angeschrieben. Zehn Interessenten hatten ihr Interesse bekundet. Innerhalb des Gesamtverfahrens mit Ortsbesichtigung und verschiedenen Gesprächen hatte sich der künftige Eigentümer herauskristallisiert. "Das Familienunternehmen hat ein großes Know-how und es sieht in Paudritzsch notwendige Investitionen vor. Dies ist wird auch vertraglich festgelegt, gleiches gilt für die Übernahme der Mitarbeiter", so Steinert. Der Kaufpreis beträgt 350.000 Euro. Die Zukunft des Heimes sehe sehr gut aus und die Auslastung sei hoch, erklärte der zweite Beigeordnete abschließend.
Der fließende Verkehr wird künftig in den Großen Kreisstädten Städten Rochlitz, Flöha und Mittweida und in der Verwaltungsgemeinschaft Waldheim/Ziegra-Knobelsdorf vom Landkreis kontrolliert. Dazu werden entsprechende Zweckvereinbarungen unterzeichnet. Das hat der Kreistag beschlossen. Seit dem vergangenen Jahr dürfen Große Kreisstädte und Verwaltungsgemeinschaften über 10 000 Einwohner selbständig Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Zum Beispiel führen die Großen Kreisstädte Freiberg und Döbeln diese Aufgabe eigenständig aus. Das heißt, wer dort zu schnell unterwegs ist, erhält einen Brief von Freiberg bzw. Döbeln. Auch in anderen Landkreisen gibt es solche oder ähnliche Vereinbarungen. "Für uns ist es haushaltsneutral. Es erhöhen sich lediglich die Messpunkte", unterstreicht der zuständige Leiter der Abteilung Ordnung und Sicherheit Peter Schubert. In diesem Zusammenhang stellte er auch noch einmal klar, dass die Geschwindigkeitskontrollen der Verkehrssicherheit dienen. Oft erhält sein Bereich Hinweise aus der Bevölkerung, an welchen Stellen Kontrollen notwendig seien, um die Sicherheit zu erhöhen. Hauptsächlich sind die Mitarbeiter der Abteilung vor Schulen, Kindertagesstätten und an Unfallschwerpunkten präsent. "Auch die Polizei überprüft die Geschwindigkeit der Fahrzeuge und mit ihr stimmen wir uns über Messungen ab", so Schubert.
Im Landkreis Mittelsachsen können in diesem Jahr vier Millionen Euro zusätzlich investiert werden. Grund ist die vom Freistaat beschlossene Investitionspauschale. Der Kreistag hat nun deren Verteilung beschlossen. Zehn Prozent des Geldes erhalten, wie vom Freistaat vorgesehen, die Krankenhäuser. "Um dies auch gerecht zu gestalten, werden die 400 000 Euro nach der Anzahl der Betten an die Krankenhäuser verteilt", so Landrat Volker Uhlig. Die restlichen 60 Prozent erhalten die Kommunen im Landkreis. Die Summe der jeweiligen Stadt und Gemeinde errechnet sich nach der Zahl der Einwohner. Die restlichen 40 Prozent, also rund 1,2 Millionen Euro erhält der Landkreis. Derzeit wird gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindetag eine Liste der Maßnahmen für den gesamten Landkreis erarbeitet. Unter anderem können die Mittel für Straßenbau, Schulhausbau oder Sportstätten bzw. für den von Kindertagesstätten verwendet werden.“Nach dem Konjunkturpaket II ist das eine weitere Chance, wesentliche Investitionen umsetzen zu können", so Uhlig.
Nach dem Ausscheiden des Kreisrates Jens-Eberhard Jahn wurde am 30. März ein neuer Ausschuss für Umwelt und Technik gewählt. Jahn ist aus dem Landkreis verzogen und damit verfällt sein Mandat im Kreistag. Er war stellvertretendes Mitglied im Ausschuss und deshalb musste das Gremium komplett neu gewählt werden. Nach der Abstimmung setzt er sich ähnlich wie vorher zusammen. Den Platz des Stellvertreters von Kreisrat Hans-Dietrich Pester wird im Ausschuss künftig Kreisrat Dieter Kunadt einnehmen. Die gesamte Zusammensetzung ist hier einsehbar.
Anfang des Jahres hat der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen die Aufgabe der Schülerbeförderung vom Landkreis übernommen. Gleiches vollzogen der Landkreis Zwickau und der Erzgebirgskreis. Damit die Landkreise auch weiterhin erheblichen Einfluss auf die Aufgabe haben, bildet der Verband einen Beirat. " Ich halte dieses Gremium für sehr wichtig, denn rund 13 000 mittelsächsische Schüler werden jeden Tag im Rahmen der Schülerbeförderung in die Schulen gebracht", so Landrat Volker Uhlig. Für die Mittelschüler, Gymnasiasten und Schüler der Berufsschulen ergibt sich ab dem kommenden Schuljahr eine Reduzierung der Eigenanteile an der Schülerbeförderung (Mittelsachsenkurier vom 26. Januar 2011). Im Beirat wird der Einfluss auf die Umsetzung der Aufgabe weiter gewahrt. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 30. März drei seiner Mitglieder in dieses Gremium entsandt. Das sind die Kreisräte Michael Klöden (CDU/RBV), Gottfried Teubner (CDU/RBV) und Gottfried Jubelt (Die LINKE).
Das Kreisrecht wird weiter vereinheitlicht. Der Kreistag verabschiedete in der vergangenen Sitzung die Gebührensatzung des Feuerwehrtechnischen Zentrums Mittelsachsen. Es hat Standorte in Mittweida, Döbeln und in Freiberg, das wiederum hat eine Außenstelle in Flöha. Bisher galten an den jeweiligen Standorten die Satzungen der alten Landkreise. Die Zentren sind Dienstleister für die Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis. So wird dort unter anderem verschiedene Einsatztechnik gewartet oder gereinigt. Dazu gehören Löschschläuche oder Atemschutzgeräte. Auch Teile der Ausbildung werden absolviert. Beispielsweise gibt es Atemschutzstrecken. Hier wird der Umgang mit der Ausrüstung unter schwierigen Bedingungen mit Hindernissen und in Dunkelheit trainiert. Die entsprechenden Kosten werden von den Gemeinden getragen. Der Städte- und Gemeindetag sowie der Kreisfeuerwehrverband wurden zu diesem Thema gehört. Nach einer Empfehlung des Städte- und Gemeindetages soll die Kalkulation, welche die Grundlage der Satzung ist, im kommenden Jahr evaluiert werden.
Der Kreistag hat neun Stellvertreter des Kreisbrandmeisters Marcel Milkau bestellt. Jeweils drei stammen aus den Altkreisen Döbeln, Mittweida und Freiberg. Im Krisenfall leiten sie Einsätze und koordinieren Hilfsmaßnahmen. "Bei Ereignissen ist schnelle Hilfe gefragt und die Stellvertreter sind schnell zur Stelle und leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung", so Landrat Volker Uhlig. Die Bestellung erfolgte nach einer Gesetzesänderung neu. Im Vorfeld ist der Kreisfeuerwehrverband gehört wurden. Die Stellvertreter sind: Steffen Kräher, Gerald Nepp, Wolfgang Störr, Norbert Fiedler, Steffen Schneider, Hans-Peter Schindler, Michael Bergt, Kay Müller und Silvio Boenke. Alle führten dieses Ehrenamt bereits seit Jahren aus.
Michael Tanne ist als Geschäftsführer der REGIOBUS Mittelsachsen GmbH berufen worden. Seit dem vergangenen Jahr besteht der Unternehmensverbund REGIOBUS, der auch aus den Verkehrsbetrieben Freiberg GmbH und der Verkehrsgesellschaft Döbeln mbH besteht. Der bisherige Geschäftsführer in Freiberg Jens Irmer wird künftig seine Aufgabe bei den Entsorgungsdiensten Kreis Mittelsachsen (EKM) haben. Christoph Naacke, bisher Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Döbeln, steht dem Unternehmensverbund im kaufmännischen Bereich weiter zur Verfügung. "Die große Herausforderung für Michael Tanne besteht darin, trotz des demografischen Wandels und der schwierigen Haushaltslage einen sehr guten Öffentlichen Personennahverkehr gemeinsam mit dem Kreis und dem Verkehrsverbund vorzuhalten. Ich bin mir sicher, dass er diese Herausforderung, wie bereits in der Vergangenheit souverän mit seinen Mitarbeitern und Kollegen bewältigen wird", so Landrat Volker Uhlig. Der Verbund erhofft sich durch die Zusammenlegung verschiedener Verwaltungsaufgaben der Verkehrsunternehmen Synergien zu erreichen. Dazu gehören beispielsweise die Bereiche Beschaffung und Rechnungswesen.
Bärbel Ludwig heißt die neue ehrenamtliche Behindertenbeauftragte des Landkreises Mittelsachsen. Sie tritt die Nachfolge von Ilse Rose an, die sich künftig vollständig ihrer Aufgabe als hauptamtliche Ausländerbeauftragte widmet. "Mit Leidenschaft und sehr großem Engagement verfolgt sie diese Tätigkeit. Sie hat vor allem im Bereich der Netzwerkarbeit Impulse gesetzt, dies wird sie intensivieren", so Landrat Volker Uhlig. Rose hatte ihn gebeten, sie von ihrem Ehrenamt zu entbinden. Beide Tätigkeiten sind mit ihrem Umfang nicht in der nötigen Qualität zu leisten. Bärbel Ludwig war bereits im Altkreis Mittweida ehrenamtliche Behinderten- und Gleichstellungsbeauftragte. Hauptamtlich ist sie im Bereich Ausbildungsförderung des Landratsamtes tätig. Ihre ehrenamtliche Arbeit erfolgt in enger Abstimmung mit dem Behindertenbeirat des Landkreises. "Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und möchte die Integration von Behinderten im Landkreis weiter voranbringen", so Ludwig nach ihrer Wahl.
Zum 1. März ist Gerd Alscher kommissarisch zum Schulleiter des Fachschulzentrums Freiberg-Zug ernannt worden. Bereits seit Jahren ist er dort als Lehrer tätig. Der bisherige Leiter Frank Seifert bat die Behörde aus gesundheitlichen Gründen um Abberufung. Der zuständige Geschäftsbereichsleiter Jörg Höllmüller dankt Seifert für seine Verdienste um das Schulzentrum. „Er hat neue Angebote der Schule entwickelt, beispielsweise ist der Fortbildungsschwerpunkt Umwelt/Landschaft als ein selbständiger Fortbildungsgang über zwölf Monate im vergangenen Jahr gestartet.“ Seifert war seit dem 1. Dezember 2008 Schulleiter. Die Stelle wird in den kommenden Wochen öffentlich ausgeschrieben.
Die Kreisräte haben den ersten Schulnetzplan für Mittelsachsen beschlossen. Grundlage waren die drei Pläne der Altkreise Freiberg, Döbeln und Mittweida sowie die Entwicklungen der Demografie in den schulischen Einrichtungen. Schulnetzpläne sind aller fünf Jahre zu erstellen bzw. fortzuschreiben. Im Landkreis Mittelsachsen existieren aktuell 147 selbständige Bildungseinrichtungen darunter 78 Grundschulen, 28 Mittelschulen, 16 Förderschulen, 12 Gymnasien, davon ein Kolleg sowie 13 berufsbildende Schulen, davon vier Berufliche Schulzentren. 16 Einrichtungen befinden sich in freier Trägerschaft. „Das Ziel der Schulnetzplanung bestand darin, die bestehende Schulstruktur weitestgehend zu erhalten und den Einrichtungen eine Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre zu geben“, so der zuständige Abteilungsleiter Thomas Kranz. Im Bereich der Beruflichen Schulzentren sollen fünf Standorte gesichert werden. Perspektivisch ist auch eine Konzentration auf zwei berufliche Schulzentren möglich. So könnten die Zentren von Döbeln und Mittweida fusionieren und auch im südlichen Teil des Kreises ist eine Fusionierung angedacht. „Bis Ende des kommenden Jahres wollen wir die Strukturen und Profile der Zentren erarbeiten“, so Kranz. Dabei sollen im Rahmen der schulpolitischen Vorgaben des Kultusministeriums insbesondere die Arbeitsgruppe Schulnetzplanung mit Mitgliedern des Kreistages und den Kreiseltern- und Kreisschülervertretern sowie die Wirtschaft einbezogen werden. Desweiteren sieht der Landkreis alle Gymnasien in deren Bestand als gesichert an. Ähnlich verhält es sich mit Mittelschulen, einige Schulen haben aber einen sogenannten Beobachtungsstatus. Das heißt, dass in den kommenden Jahren eine Unterschreitung der Mindestschülerzahl von 40 Anmeldungen pro Jahr wahrscheinlich ist und es in diesem Fall eine Ausnahmegenehmigung vom Freistaat (Moratorium) geben muss. Der Bestand der Grundschulen ist überwiegend auch sicher, da sich die Zahl der Geburten stabilisiert hat. Aber auch hier gibt es Schulen mit Beobachtungsstatus.
Bevor die Sitzung des Kreistages am 8. Dezember begann, wurde das Dorf Kirchbach von Landrat Volker Uhlig zur Goldmedaille beim Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ vor den gewählten Vertretern beglückwünscht. Insgesamt hatten 3 330 Dörfer an dem Wettbewerb des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz teilgenommen. Davon kamen 30 Dörfer in die Endrunde. Goldmedaillen gingen an acht Ortschaften, mit Silber wurden 16 und mit Bronze sechs Orte gewürdigt. Kirchbach ist ein Ortsteil von Oederan und hat rund 200 Einwohner.
Der Haushalt für das kommende Jahr ist beschlossen. Er hat ein Volumen von rund 374 Millionen Euro. 58 Prozent des Verwaltungshaushaltes, 192 Millionen Euro, sind dabei für den sozialen Bereich vorgesehen. Darunter zählen beispielsweise Ausgaben für die Grundsicherung oder im Jugendbereich. Dass der Haushalt ausgeglichen werden konnte, ist eine große Kraftanstrengung der Verwaltung sowie der Arbeitsgruppe Haushaltsentwicklungskonzept, in der jede Kreistagfraktion mit je einem Mitglied und die Verwaltung vertreten sind. „Als der Haushaltplanentwurf erstmals vorgestellt wurde, hatte er noch ein Loch von fast 15 Millionen Euro“, so der Leiter des Geschäftsbereichs Verwaltung, Finanzen und Ordnung Jörg Höllmüller. Jede Haushaltsstelle wurde sehr kritisch hinterfragt und gegebenenfalls Kürzungen vorgenommen. 66,6 Millionen Euro umfasst die Einnahme über die Kreisumlage für 2011, das sind 1,3 Millionen Euro weniger als im Planjahr 2010. Der Umlagesatz steigt um ein Prozent auf 27,94 Prozent. Die aus Vertretern der Kreistagsfraktionen und der Verwaltung bestehende Arbeitsgruppe Haushaltsentwicklungskonzept hat sich in sie mehreren Sitzungen in diesem Jahr mit dem Haushalt beschäftigt. Auch jede Positionen im Bereich der freiwilligen Leistungen des Kreises wurde durchgegangen. „Jeder Einschnitt fiel uns schwer und wir haben versucht diese so gering wie möglich zu halten“, so Landrat Volker Uhlig. Es gäbe dennoch wichtige Prioritäten im Haushalt, die keine gravierenden Kürzungen erfahren sollten – vor allem sind das die Kultur, das Feuerwehrwesen und die Sportförderung. Um auch 2011 Investieren zu können, nimmt der Landkreis erstmals einen Kredit in Höhe von knapp sechs Millionen Euro auf. Grund: Der Freistaat hat seine investiven Schlüsselzuweisungen um 90 Prozent gekürzt. „Vor allem für geförderte Investitionen nehmen wir die Kredite auf,“ so Landrat Volker Uhlig. Dazu gehört beispielsweise auch der Kreisstraßenbau.
Auch im kommenden Jahr werden die Empfänger der Leistungen nach dem SGB II im Amt für Arbeits- und Beschäftigungsförderung Döbeln und in den beiden Argen Mittweida und Freiberg betreut. Damit ändert sich zunächst für die Einwohner nichts. Im kommenden Jahr soll der Kreistag endgültig darüber entscheiden ob die Betreuung der Hilfeempfänger künftig vom Landkreis allein in einem so genannten Optionsmodell - wird derzeit in Döbeln angewandt - oder in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur in einer Arbeitsgemeinschaft (Arge) - wie in den Altkreisen Mittweida und Freiberg - durchgeführt wird. „Es fehlt eine wirklich statistische Grundlage, welches Modell das bessere ist,“ so Landrat Volker Uhlig. Auch ein zeitweilig eingesetzter Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass in diesem Jahr noch keine Entscheidung getroffen werden sollte. Er hatte fünf Mal getagt und sich dabei die drei Einrichtungen angesehen. Der zuständige zweite Beigeordnete räumte ein: „Ich weiß, dass ich die Erwartung der Kreisräte nicht erfüllt habe, einen Beschlussvorschlag für ein Modell vorzulegen. Aber ich kann nichts vorlegen, hinter dem ich nicht stehe.“ 2011 treten zahlreiche Änderungen im Sozialgesetzbuch II in Kraft. „Wie konkret die praktischen Auswirkungen sind, ist noch nicht 100-prozentig absehbar“, erklärt Steinert. Hinzu kommt, dass der Bund die Mittel für den Bereich zurückfährt. Wiederum schreibt er nun für die beiden Modelle eine einheitliche Statistikführung vor. Diese Kennzahlen lassen dann einen besseren Vergleich der Einrichtungen zu. Bisher war die Statistikführung in dieser Form nicht möglich. „Wir haben die Möglichkeit 2011 die Leistungsfähigkeit beider Modelle zu prüfen,“ so Uhlig. „Egal welches Modell sich durchsetzt, es wird das bessere sein und damit das bessere für Mittelsachsen,“ so Uhlig weiter. Ein Schritt für eine einheitliche Struktur soll 2011 gelegt werden. Der Kreistag beschloss, dass die beiden Argen Freiberg und Mittweida bis Mitte des kommenden Jahres fusionieren sollen. Schon ab Januar werden sie Jobcenter heißen.
Kreisbrandmeister Marcel Milkau ist ab Januar hauptamtlich im Dienst des Landkreises Mittelsachsen tätig. Seit Juni vergangenen Jahres hat er dieses Amt ehrenamtlich ausgeführt. Der Kreistag und auch der Kreisfeuerwehrverband stimmten dem zu. Der 33-jährige ist derzeit als Sachbearbeiter Brandschutz im Landratsamt tätig. Ehrenamtlich leitet Milkau die Wehr in der Stadt Lunzenau. „Er hat sich in diesem Amt bereits sehr bewährt und ich hoffe, dass er dieses Amt sehr lange erfüllen wird“, so Landrat Volker Uhlig.
Der Elternanteil an der Schülerbeförderung sinkt ab dem kommenden Schuljahr für Kinder ab der fünften Klasse. Von den jetzigen 115 Euro für Mittelschüler und Gymnasiasten bis zur zehnten Klasse werden ab August 2011 nur noch 80 Euro zu zahlen sein. Für Grundschüler beträgt der Elternanteil weiterhin bei 65 Euro. Das Besondere: Die Kinder und Jugendlichen können mit ihrem Fahrausweis im gesamten Verbundraum fahren – von Freiberg nach Annaberg, Chemnitz oder Döbeln. Bisher sind die Fahrscheine auf wenige Zonen begrenzt – je nachdem wie weit die Schulen vom Wohnort weg sind. Möglich wird dies durch die Übertragung der Aufgabe der Schülerbeförderung an den Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS). Das hat der Kreistag entschieden. Den gleichen Schritt vollziehen der Landkreis Zwickau und der Erzgebirgskreis. „Damit erhalten wir im Verbundraum Synergieeffekte und können die Kosten für die Schülerbeförderung besser steuern“, so Jörg Höllmüller, Leiter des zuständigen Geschäftsbereiches Verwaltung, Finanzen und Ordnung. In Mittelsachsen nutzen 13 000 Kinder und Jugendliche die Schülerbeförderung, künftig sind es mit dem Kreis Zwickau und dem Erzgebirgskreis 38 000. Der Beitrag des Landkreises in Höhe von sieben Millionen Euro bleibt bestehen und wird konstant weitergeführt. „Wir hatten in den vergangenen Jahren immer wieder eine Steigerung der Kosten, welche unter anderem auch mit Schulschließungen zusammenhängen und sich damit die Wege der Schüler verlängerten. Mit der Vergrößerung der Schülerzahlen in der Schülerbeförderung werden Mitarbeiter der drei Verwaltungen künftig in Chemnitz beim ZVMS arbeiten – die bisherige Kompetenz wird gebündelt. „Die Ansprechpartner der Landratsämter für die Eltern und Schülern bleiben zunächst die gleichen und sind unter den gewohnten Telefonnummern erreichbar. Die Umzüge werden bis Mitte des kommenden Jahres abgeschlossen sein“, erklärt Silke Dinger vom ZVMS. In der kommenden Ausgabe des Mittelsachsenkuriers am 23. Januar 2011 wird es eine Sonderseite zu diesem Thema geben. Den Plänen muss jetzt noch die Verbandsversammlung zustimmen bzw. die Rechtsaufsicht diese genehmigen.
Mit der Beschlussfassung zum Ausscheiden des Kreisrates Dan Fehlberg begann die Kreistagssitzung am 22. September 2010. Kreisrat Dan Fehlberg – Bündnis 90/Grüne – hat aufgrund Wohnortswechsels die Wählbarkeit für den regionalen Wahlbezirk verloren und damit seinen Sitz im Kreistag. Maria Wollmerstädt nimmt nun den Platz von Dan Fehlberg ein. Sie wurde in der Sitzung des Kreistages am 22. September von Landrat Volker Uhlig als Kreisrätin vereidigt.
Am 22. September wurden die Delegationen der Landkreise Calw und Gleiwitz offiziell als Gäste in der Sitzung des Kreistages im Beruflichen Schulzentrum „Julius Weisbach“ in Freiberg begrüßt. Die Landräte Helmut Riegger (Calw) und Michal Nieszporek (Gleiwitz) bedanken sich für die gute Zusammenarbeit und die Gastfreundschaft. Der polnische Landrat sprach vor allem den mittelsächsischen Firmen und Einwohnern seinen Dank für deren Spenden nach dem Hochwasser im Frühjahr dieses Jahres in Polen aus. Über 30.000 Euro kamen dabei Familien zu Gute, die von dem Ereignis schwer getroffen wurden.
In der Kreistagsitzung am 22. September wurde den Kreisräten der Entwurf des Haushaltsplanes für 2011 vorgestellt. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 380 Millionen Euro. Ein großer Posten ist der soziale Bereich, welcher rund die Hälfte des Entwurfs ausmacht. Erklärtes Ziel ist es, dem Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 8. Dezember 2010 einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen.
Die Nahverkehrsplanung beschreibt als Rahmenplan für den Zeitraum bis 2015 die Vorstellungen des Landkreises zur Entwicklung des Busverkehrs. Der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen (ZVMS) hat zeitgleich einen Nahverkehrsplan für den Bahnverkehr im gesamten Verbundgebiet erarbeitet. Diese Pläne sowie die Nahverkehrsplanungen der anderen beiden Landkreise Zwickau und Erzgebirgskreis sowie der Städte Chemnitz und Zwickau werden nunmehr zum Gesamt- Nahverkehrsplan für die Verbandsregion Chemnitz/Zwickau/Mittelsachsen zusammengeführt und in der Zweckverbandsversammlung beschlossen.
Die Nahverkehrsplanung umfasst deshalb einen Maßnahmenkatalog, der zum einen die ÖPNV-Angebote betrifft und zum anderen die Verkehrsinfrastruktur. So sollen beispielsweise die Stadtverkehre der Teilräume Döbeln, Mittweida und Freiberg modernisiert und weiterentwickelt werden.
Hauptthema und Grund für die Sondersitzung des Kreistages am 28. Juli war die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Landkreis Mittelsachsen.
Zur Wahl stehen zum einen das in der Mittweidaer und Freiberger Region praktizierte Modell einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE), bei der die Betreuung der Langzeitarbeitslosen gemeinsam durch die Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Träger erfolgt und zum anderen die Option (Amt für Arbeit und Beschäftigung Döbeln). Bei diesem Modell werden die Aufgaben ausschließlich durch den zugelassenen kommunalen Träger wahrgenommen. Hier können die größeren Gestaltungsspielräume für den kommunalen Träger von Vorteil sein. Die ARGE bietet hingegen mehr finanzielle Sicherheit.
Eigens für die Erarbeitung einer Empfehlung, wie die Grundsicherung für Arbeitssuchende zukünftig organisiert werden soll, wurde die Bildung eines zeitweiligen beratenden Ausschusses beschlossen. Dieser besteht aus dem Landrat als Vorsitzenden sowie zehn Kreisräten und wird sich in den kommenden Wochen mit den Vorteilen, Nachteilen und Risiken beider Organisationsformen befassen.
Welches Modell letztendlich favorisiert wird, entscheidet der Kreistag in seiner Sitzung im Dezember dieses Jahres.
In der vergangenen Kreistagssitzung wurde den gewählten Vertretern und der Öffentlichkeit das Haushaltsentwicklungskonzept vorgestellt. Nötig wird dies, da in den kommenden Jahren die Einnahmen des Kreises wie Schlüsselzuweisungen stark sinken, dem gegenüber stehen steigende Ausgaben für Sozialleistungen, die Pflichtaufgaben des Landkreises sind. Der Landkreis kann nur bei den freiwilligen Aufgaben sparen. In einer Arbeitsgruppe, die aus Vertretern der Kreistagsfraktionen und der Verwaltung bestand, wurde das Konzept erarbeitet. Es bildet eine wichtige Grundlage für die Planung des Haushaltes im kommenden Jahr.
Im Rahmen der Neustrukturierung der Landkreisverwaltung sind die Aufgaben von zwei Abteilungen in andere Abteilungen übergegangen, teilweise wurden diese erweitert. Außerdem wurde ein neuer Geschäftsbereich gebildet. Aus diesem Grund hat der Kreistag in seiner vergangenen Sitzung am 2. Juni Jörg Höllmüller als Geschäftsbereichsleiter sowie Thomas Kranz als Abteilungsleiter ÖPNV, Verkehrswirtschaft und Schulen und Petra Wein als Abteilungsleiterin Kreisentwicklung und Bauen bestellt.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 2. Juni erstmals einen Behindertenbeirat gewählt. Grundlage dafür ist die Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen, die die Bildung eines Behindertenbeirates vorsieht. Der Beirat setzt sich zusammen aus
Der Behindertenbeirat arbeitet eng mit der Kreisverwaltung, mit den in der Behindertenarbeit tätigen Vereinen, Verbänden und Organisationen zusammen.
Seit der Kreisreform ist das Gebiet des Landkreises Mittelsachsen in zwei Verkehrsverbünden verankert – in dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) und dem Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS). Der MDV erstreckt sich über Teile der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und schließt den Altkreis Döbeln mit ein. Das VMS-Gebiet umfasst den Erzgebirgskreis, den Landkreis Zwickau, die Stadt Chemnitz, die Stadt Zwickau und die ehemaligen Landkreise Mittweida und Freiberg. Dadurch gelten im Landkreis Mittelsachsen auch zwei verschiedene Tarife: der MDV- und der VMS-Tarif.
Im März 2009 wurde durch die Kreisverwaltung und die beiden Verkehrsverbünde eine Arbeitsgruppe gebildet, die aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungs- und Finanzausschusses untersuchen sollte, welche Chancen und Risiken bei einer Zuordnung des Landkreises Mittelsachsen zu einem Tarifgebiet bestehen würden. Es folgte eine umfassende Analyse und Bewertung der aktuellen Verkehrsbedingungen und Verkehrsströme sowie der Tarifstruktur- und Tarifzonenvergleiche.
Im Ergebnis dessen beschloss der Kreistag in seiner Sitzung am 2. Juni zum Ende dieses Jahres den Austritt aus dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund. Ab 1. August 2011 werden alle Verkehrsunternehmen im straßen- und schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr in der Region Mittelsachsen den einheitlichen Tarif des Verkehrsverbundes Mittelsachsen anwenden. Das hat Vorteile: Nur noch ein Fahrschein muss gelöst werden, ein einheitlicher Tarif gilt sowie ein Fahrplan. Für Fahrgäste aus dem ehemaligen Landkreis Döbeln, die aus und in das MDV-Gebiet fahren, beispielsweise nach Leipzig und zurück, sollen keine wesentlichen Nachteile entstehen. Hier gilt beim Kauf der Fahrkarten, auch nach dem 1. August 2011, weiter der MDV-Tarif – ein sogenannter Überlappungstarif.
Foto: Andrea Funke
Der Flöhaer Kirchenmusikdirektor Ekkehard Hübler wurde in der Kreistagssitzung am 17. März für sein mehr als 20-jähriges ehrenamtliches Wirken geehrt. Im Namen der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Christine Clauß, und des Präsidenten des Sächsischen Landtages, Dr. Matthias Rößler, überreichte Landrat Volker Uhlig eine Ehrenurkunde als Dank und Anerkennung für seine langjährigen und uneigennützigen Dienste für den Nächsten und die Gemeinschaft.
So war Hübler von 1989 bis 2002 in der Kirchgemeinde Sayda als Kantor und Katechet tätig, 13 Jahre lang war er Mitglied im Beirat für Jugend, Bildung und Kultur der Stadt Sayda und von 1998 bis 2004 war er Vorsitzender des Fördervereins für Restaurierung der Kirche und Orgel der Stadt Sayda e. V. Seit Juli 2002 ist er im Kirchenbezirk Flöha als Kirchenmusikdirektor tätig.
In der Stadt Flöha werden von Ekkehard Hübler seit 2002 jährlich Konzerte und kleinere Musiken organisiert. Unter anderem arbeitet Hübler seit 2002 im Ehrenamt im Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen in der Sparte Kirchenmusik mit und ist seit 2008 Mitglied des Beirates. Zudem ist er Mitglied des Werkrates des Kirchenchorwerkes der evangelisch-lutherischen Landeskirche Sachsen. Ein Höhepunkt seiner Arbeit war die Mitorganisation und Ausgestaltung des Landeschortreffens im Jahr 2007 in Chemnitz mit 5 000 Teilnehmern und das Landeskinderchortreffen.
Lt. Sächsischer Landkreisordnung ist für die Änderung der Geschäftskreise von Beigeordneten das Einvernehmen des Kreistages erforderlich. Für die Erweiterung des Geschäftskreises des ersten Beigeordneten Dr. Manfred Graetz wurde in der Sitzung des Kreistages am 17. März das Einvernehmen hergestellt. Der Geschäftskreis umfasst nun die Abteilungen Kreisentwicklung und Bauen, Straßen und Umwelt sowie Forst und Landwirtschaft. Der Geschäftskreis des zweiten Beigeordneten bleibt unverändert bestehen. Er beinhaltet weiterhin die Abteilungen Soziales, Jungend und Familie, Gesundheitsamt, Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt sowie die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II.
Das Organigramm des Landkreises Mittelsachsen finden Sie hier.
In seiner Sitzung am 20. August 2008 hatte der Kreistag des Landkreises die Hauptsatzung beschlossen. Der Beschluss bestimmte auch, nach einem Jahr zu überprüfen, ob Überarbeitungen oder Abänderungen der Hauptsatzung erforderlich sind.
Diese Überprüfung erfolgte. Aufgrund dessen wurde die Neufassung der Hauptsatzung für den Landkreis Mittelsachsen beschlossen, deren wesentlichste Änderung die Bildung eines Behindertenbeirates für den Landkreis Mittelsachsen ist.
In den Entsorgungsgebieten des Landkreises Mittelsachsen werden derzeit die Verpackungsabfälle mittels „Gelbe Säcke“ in der Region Döbeln und mittels „Gelbe Tonne“ in der Region Mittweida gesammelt. Die Region Freiberg verfügt über beide Arten der Sammelbehältnisse.
Ende 2010 laufen die Entsorgungsverträge mit der Duales System Deutschland GmbH (DSD GmbH) und den beauftragten Entsorgungsunternehmen aus. Zum gleichen Zeitpunkt laufen auch die Abstimmungsvereinbarungen und Systembeschreibungen zwischen der DSD GmbH und den ehemaligen Landkreisen Döbeln, Freiberg und Mittweida aus. Ab 2011 wird der Landkreis nicht mehr in die drei Entsorgungsgebiete eingeteilt, deshalb wird es auch nur noch eine Vereinbarung mit dem Landkreis Mittelsachsen und der DSD GmbH geben.
Um dem Wunsch nach Vereinheitlichung der DSD GmbH nachzukommen, befasste sich der Kreistag Mittelsachsen in seiner Sitzung am 17. März mit diesem Thema und beschloss, dass ab 2011 die Grundstücke in den Entsorgungsgebieten Döbeln und Freiberg mit der „Gelben Tonne“ ausgestattet werden. Dem Landkreis und den Bürgern entstehen dabei keine Kosten.
Desweiteren entspricht der Kreistagsbeschluss dem Wunsch einzelner Kommunen in der Region Döbeln: Diese behalten bis mindestens Ende 2013 den „Gelben Sack.“ Voraussetzung dafür ist, dass die jeweilige Kommune ein zusammenhängendes Entsorgungsgebiet darstellt.
Der Landkreis Mittelsachsen hat einen beschlossenen Haushalt für das kommende Jahr. In der vergangenen Sitzung stimmte der Kreistag in der zweiten Lesung dem Entwurf zu. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 394,8 Millionen Euro, davon sind 53,6 Millionen Euro in den Vermögenshaushalt eingestellt und damit für Investitionen vorgesehen. Der Großteil von 341,2 Millionen Euro ist Bestandteil des Verwaltungshaushaltes.
„Der gesamte Haushalt ist auf Kante genäht und hat keine Reserven“, erklärte die Leiterin der Abteilung Finanzen Uta Müller bei der Vorstellung des Entwurfes im Hinblick auf die erheblichen Einsparungen innerhalb der einzelnen Bereiche in der Verwaltung. „Der Haushalt sei ausgeglichen und keine Neuverschuldungen vorgesehen“, so Müller. Landrat Volker Uhlig unterstrich nach der Beschlussfassung: "Ich danke allen Abteilungen und Referaten für die teilweise erheblichen Budgeteinsparungen, ohne die dieser ausgeglichene Haushalt nicht möglich gewesen wäre." Der ausgeglichene Haushalt wurde des Weiteren durch die Erhöhung der Kreisumlage von 25 Prozent auf 26,95 Prozent und dem Aussetzen der Tilgung von Krediten in Höhe von drei Millionen Euro erreicht. Der Haushaltsausgleich konnte durch restriktive Kürzungen, Aussetzung von Kredittilgungen und der Erhöhung der Kreisumlage erreicht werden.
Die soziale Daseinsvorsorge für Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch behinderte und betagte Menschen und nicht zuletzt Menschen, die keine Arbeit haben und Leistungen im Rahmen von Hartz IV bekommen, ist der mit Abstand größte Bereich im Kreishaushalt. Für den sozialen Bereich sind insgesamt 202,2 Millionen Euro veranschlagt. Im Bereich der Investitionen sind für 30 Straßenbaumaßnahmen rund 16,7 Millionen Euro veranschlagt. Ein weiterer Schwerpunkt im Vermögenshaushalt ist die Fortführung der Sanierung des Gymnasiums Rochlitz und die Sanierung von Altablagerungen. Für Investitionszuweisungen an Gemeinden des Landkreises zur Beschaffung von Fahrzeugen im Feuerwehrbereich sind Mittel in Höhe von 100.000 Euro in den Plan eingestellt. Außerdem sind für den Erwerb von vier Drehleiterfahrzeugen für die Städte Brand-Erbisdorf, Roßwein, Oederan und Mittweida im Rahmen des Konjunkturpaketes II Ausgaben im Bereich Brandschutz in Höhe von 2,5 Millionen Euro veranschlagt.
Trotz des engen Haushaltsbudget sind Landrat Volker Uhlig der Erhalt von freiwilligen Aufgaben im Bereich der Sportförderung und der Kultur sehr wichtig. Unter anderem erhält das Mittelsächsische Theater einen Zuschuss in Höhe von 747.000 Euro. „Die kommenden Jahre werden vom finanziellen Aspekt her sehr schwierig, denn die Schlüsselzuweisungen des Freistaates sinken und somit die Einnahmen des Kreises. Gemeinsam mit dem Kreisräten müssen wir entscheiden, was wir uns dann noch leisten können. Die Verwaltung wird im kommenden Jahr entsprechende Konzepte zur Effektivierung ihrer Arbeit vorlegen und auch ein Haushaltsentwicklungskonzept“, so der Verwaltungschef.
Die Aufgaben der Rettungsleitstellen Freiberg und Mittweida werden im kommenden Jahr in Freiberg zusammengeführt. Grund für diese Entscheidung ist das Ausscheiden von vier Mitarbeitern, deren Stellen nicht neu besetzt werden können, da entsprechendes Fachpersonal intern und extern in erforderlichem Umfang fehlt.
Steffen Kräher, Leiter des Referates Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, begründet die Standortentscheidung Freiberg mit der modernen Ausstattung: „Erst im vergangenen Jahr ist die Leitstelle mit neuer Technik ausgestattet worden und für die Übernahme der Aufgaben des Bereiches Mittweida erweiterbar. Durch die Zusammenlegung spart der Kreis in den nächsten beiden Jahren rund 180.000 Euro ein, damit amortisiert sich die erforderliche Investition. Selbst nach Inbetriebnahme einer zukünftigen Regionalleitstelle in Chemnitz für Feuerwehr und Rettungsdienst wird die Ausrüstung der Freiberger Leitstelle weiterhin im Katastrophenfall genutzt.“ Die Region Döbeln wird weiterhin durch die Leitstelle des Rettungszweckverbandes in Grimma bedient. In voraussichtlich zwei Jahren soll die Großleitstelle in Chemnitz, welche dann für die Stadt Chemnitz, den Erzgebirgskreis und den Landkreis Mittelsachsen zuständig ist, fertig sein.
Der Kreistag hat ein weiteres Zeichen zum Zusammenwachsen der Kreise gesetzt. Am 9. Dezember beschloss dieser eine einheitliche Taxitarifverordnung. Ab 1. Februar 2010 gelten somit in ganz Mittelsachsen einheitliche Tarife. Bisher galten die Regelungen der drei Altkreise, welche vor Jahren das letzte Mal geändert wurden. „Ziel der Tarifgestaltung liegt darin, diese Preisvorgaben so zu gestalten, dass die Interessen der Einwohner nach bezahlbaren Beförderungsleistungen einerseits und die Interessen der Taxiunternehmen nach der wirtschaftlichen Durchführung der Aufgabe beachtet werden“, erklärt Thomas Kranz, Leiter der zuständigen Abteilung Straßenverkehr. „Die Preise waren in allen Alt-Kreisen auf einem ähnlichen Niveau und somit fällt die Erhöhung moderat aus.“ Bei der Erarbeitung der neuen Satzung wurden neben den Nachbarlandkreisen auch die IHK, das Eichamt Dresden und der Landesverband der Taxiunternehmer mit einbezogen. Insgesamt gibt es derzeit im Landkreis 170 Taxis in 86 Taxibetrieben.
Die Taxitarifordnung sowie die Taxitarifverordnung finden Sie in der Rubrik Kreisrecht/Verordnungen.
Die Arbeit der Stabsstelle Extremismusbekämpfung wird weiter fortgesetzt. In seiner Sitzung am 9. Dezember stimmte hierfür der Kreistag mit deutlicher Mehrheit. Ende 2007 wurde die Stelle im damaligen Landratsamt Mittweida geschaffen und in Mittelsachsen fortgeführt. Sie verfolgt unter anderem das Ziel, regionale Aktivitäten gegen Extremismus zu koordinieren, einen detaillierten Informationsaustausch mit verwertbaren Ergebnissen zu führen und daraus konkrete repressive und präventive Maßnahmen zu diskutieren, zu entwickeln und zur Umsetzung zu beschließen.
„Wichtig dabei ist, eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Behörden, wie Polizei und Staatsschutz zu pflegen sowie Ansprechpartner für die Kommunen des Landkreises zum Thema Extremismus zu sein. Bereits jetzt ist die Zusammenarbeit mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeistern im Landkreis eng und damit auch ein Zeichen nach außen, beim Kampf gegen Extremismus geschlossen aufzutreten“, so Manfred Lindemann von der Stabsstelle Extremismusbekämpfung. Dies schließt nicht zuletzt auch die Beantwortung von offenen Fragen aus diesem Metier sowie die Organisation und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen ein.
Eine weitere Aufgabe der Stabsstelle ist die Koordination des Lokalen Aktionsplanes zur Entwicklung integrierter lokaler Strategien für Vielfalt, Toleranz und Demokratie gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus - kurz LAP. Das bedeutet, man arbeitet mit Trägern von Projekten, welche Demokratie fördern, zusammen und unterstützt diese bei der Durchführung ihrer Aktivitäten. Ein mittelfristiges Ziel dabei ist, dass sich die Projektträger vernetzen und ihre Projekte gemeinsam weiterentwickeln beziehungsweise gemeinsam Projekte durchführen. Über eine finanzielle Unterstützung der jeweiligen Projekte entscheidet der Lokale Begleitausschuss. Er besteht aus Vertretern des Landratsamtes, des Kreistages, der Wirtschaft und Vereinen und Verbänden, wie dem Kreisjugendring.
Der Kreistag hat am 7. Oktober wichtige Entscheidung zur zukünftigen Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs getroffen. So werden die drei Verkehrsgesellschaften des Landkreises - die Regiobus GmbH Mittweida, die Verkehrsbetriebe Kreis Freiberg GmbH und die Verkehrsgesellschaft Döbeln mbH in einem Unternehmensverbund unter Führung der REGIOBUS Mittelsachsen GmbH zusammengeführt. Der Landkreis wird damit nicht mehr an drei Gesellschaften sondern an einer beteiligt und kann so effektiver die Aufgaben im straßengebundenen ÖPNV umsetzen. Ihren Sitz hat die künftige Regiobus Mittelsachsen GmbH in Mittweida. Die Verkehrsbetriebe Freiberg GmbH und Verkehrsgesellschaft Döbeln mbH sind jeweils 100-prozentige Töchter der Unternehmen. „Ein Personalabbau ist damit nicht verbunden“, unterstreicht der Leiter der Abteilung Schulen, ÖPNV und Schülerbeförderung, Jörg Höllmüller. „Wir können die gesamten Potentiale, die in den einzelnen Unternehmen vorhanden sind, bündeln und effektivieren und damit aus einem Guss als mittelsächsisches Unternehmen kunden- und marktorientiert auftreten“, so Höllmüller. „Die Fahrgäste werden von der Umsetzung nichts merken, natürlich mit Ausnahme des neuen Auftretens unter einem einheitlichen Logo“. In dem neugegründeten Unternehmen arbeiten insgesamt 380 Mitarbeiter. 220 Busse sind im Bestand. Jährlich werden 10,4 Millionen Fahrgäste befördert.
Außerdem beschloss der Kreistag den Austritt aus dem Zweckverband Nahverkehrraums Leipzig. Seine Aufgaben, die Bestellung der Zugverbindungen im Raum Döbeln, soll zukünftig der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen übernehmen. Im Altlandkreis Döbeln gibt es zwei Zugverbindungen, die über die Zweckverbände bestellt worden sind: die Linie RB 45 von Chemnitz über Mittweida nach Riesa und die Linie RB 110 von Leipzig über Döbeln nach Nossen. Jörg Höllmüller begründet den Austritt damit, dass aus planerisch gestalterischem Aspekt in einem Landkreis diese Aufgabe auch in einer Hand, d.h. einem Zweckverband liegen soll. „Es bleibt für die Fahrgäste alles bei den jetzigen Zugfahrzeiten, auch künftig“, erklärt der Abteilungsleiter. Der Austritt hat keine Auswirkungen auf die Tarifgestaltung im Altkreis Döbeln. Dort gilt der Tarif des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes, im übrigen Kreisgebiet der des Verkehrsverbundes Mittelsachsen.
Dieser Beschluss des Kreistages gilt vorbehaltlich der Zustimmung durch die Verbandsversammlungen der Zweckverbände und der Landesdirektion Leipzig.
Das Konjunkturpaket II des Bundes greift in Mittelsachsen. Dem Landkreis stehen insgesamt etwa 40,9 Millionen Euro zur Verfügung, davon sind im Bereich Bildung 26,6 Millionen und im Bereich Infrastruktur 14,3 Millionen Euro vorgesehen. Die Städte und Gemeinden haben ein Gesamtbudget von 30,1 Millionen Euro. Ein Großteil der Gelder fließt in den Bildungsbereich (16,5 Millionen Euro), in den Bereich der Kinderbetreuung (10,1 Millionen Euro), Bereich Straßen (3,3 Millionen Euro), Feuerwehrwesen (2,8 Millionen Euro) und in Sportstätten (fast 3 Millionen Euro).
Von 14 beantragten Maßnahmen zur lärmtechnischen Sanierung von Kreisstraßen, sind sieben bewilligt worden. Dazu gehören die K 7515 in Zschaitz, die K 8255 in Penig und die K 8293 in Geringswalde. Mit den daraus folgenden freien Mitteln in Höhe von 2,2 Millionen Euro wurden 742.000 Euro an die Städte und Gemeinden verteilt. Der Rest ist für Maßnahmen des Landratsamtes vorgesehen, zum Beispiel Anschaffung Feuerwehrtechnik und die energetische Sanierung des Hörsaals am Standort Mittweida, inkl. Vorbereitung zur Nutzung als Archiv.
Unter anderem wird die Musikschule Döbeln für 307.000 Euro, die Musikschule Freiberg für 219.000 Euro, die Wohnunterkunft am Schachtweg in Freiberg für 440.000 Euro und das Berufliche Schulzentrum Döbeln für 312.000 Euro energetisch saniert. Im Bereich Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz werden beispielsweise Drehleiterfahrzeuge für eine Million Euro und Technik für die Bergung von Verletzen im Wert von 400.000 Euro angeschafft. Von 61 Vorhaben des Landkreises Mittelsachsen befinden sich 37 in der laufenden Umsetzung. Bei den Investitionen im Bereich der Ausstattung kommt es zu Verzögerungen durch Lieferengpässe. Mit den Städten und Gemeinden zusammen sind 329 Vorhaben geplant, davon sind etwa 16 Prozent abgeschlossen, 28,9 Prozent befinden sich im in der Ausführung und 20,1 Prozent in der Vorbereitungsphase. 115 Vorhaben werden planmäßig im kommenden Jahr umgesetzt.
Foto: EKF
In seiner vergangenen Sitzung hat der Kreistag die Zusammenführung der mit der Abfallwirtschaft verbundenen Verwaltungsaufgaben in die künftige Entsorgungsdienste Kreis Freiberg GmbH zum 1. Januar 2010 beschlossen. Damit ist auch eine Namensänderung der Gesellschaft in Entsorgungsdienste Kreis Mittelsachsen GmbH verbunden. Bereits im Juni wurde die Verwaltung vom Kreistag beauftragt die Abfallwirtschaftverwaltung in einer zentralen Organisationsform zusammenzuführen. Derzeit werden diese Aufgaben für die Regionen Mittweida und Döbeln direkt vom Landratsamt erfüllt, in der Region Freiberg seit dem Jahr 2000 von der Entsorgungsdienste Kreis Freiberg GmbH (EKF), einer hundertprozentigen Tochter des Landkreises. Mit dem jetzigen Beschluss des Kreistages wurden die Vor- und Nachteile der möglichen Organisationsformen für die Aufgabenerfüllung abgewogen und die Entscheidung für die bestehende Eigengesellschaft (EKF) getroffen.
Die Leiterin der Abteilung Finanzen Uta Müller stellte in der vergangenen Kreistagssitzung den Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr vor. 2010 sind Ausgaben in Höhe von rund 404 Millionen Euro geplant. Damit gibt es ein Defizit des kommenden Haushaltes in Höhe von etwa 6,7 Millionen Euro. Der Großteil der Ausgaben des Landkreises Mittelsachsen liegt im sozialen Bereich. In Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise rechnet die Abteilungsleiterin mit sinkenden Einnahmen. So werden entgegen den bisherigen Prognosen aus den Schlüsselzuweisungen des Freistaates für den Landkreis Mittelsachsen Mindereinnahmen von voraussichtlich 4,4 Millionen Euro erwartet. Um diese Kosten und Einnahmeausfälle abzudecken schlägt die Landkreisverwaltung die Erhöhung der Kreisumlage von 25 auf 27,15 Prozent vor. Mit dieser Umlage beteiligen sich die Städte und Gemeinden des Landkreises an der Erfüllung der Aufgaben. Die größten Ausgaben tätigt der Landkreis im sozialen Bereich. Hierfür sind 2010 Ausgaben in Höhe von 206,9 Millionen Euro veranschlagt. Gegenüber 2009 ist dies eine Steigerung von 8,4 Millionen Euro.
Der vorgestellte Entwurf ist eine Diskussionsgrundlage und soll im Kreistag im Dezember beschlossen werden. Weitere Korrekturen werden außerdem am Haushalt vorgenommen. Eigentlich lag das Defizit zunächst bei 3,5 Millionen, da sich die Schlüsselzuweisungen um weitere 2 Millionen senken werden, ist das Defizit größer geworden. Seit gestern ist bekannt, dass der Bund seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung senken möchte. Dies hätte ein weiteres Defizit in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro zur Folge. „Ich gehe davon aus, dass die erforderlichen Beratungen und Diskussionen zum Haushalt auf einer sachlichen und konstruktiven Basis erfolgen. Nur so wird es uns gemeinsam gelingen, im Kreistag im Dezember einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen“, so Müller. In der Landkreisverwaltung werden weitere Sparpotenziale gesucht und diskutiert.
Der Mittelsächsische Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung ein Wappen und die dazugehörige Flagge für den Landkreis Mittelsachsen beschlossen. Die Heraldische Gesellschaft „Schwarzer Löwe“ Leipzig hat es entworfen.
Zur Beschreibung des vierteiligen Wappens: Das Bergeisen steht für den Kreis Freiberg. Der Löwe für die Markgrafschaft Meißen, der alle drei Kreise als Bergbauregion angehörten. Die 3 Wellenbalken entstammen dem alten Kreiswappen von Mittweida und die drei Wecken sind dem Wappen der Burggrafschaft Leisnig entlehnt, welche sich auf dem Gebiet des Kreises Döbeln innerhalb der Markgrafschaft Meißen befand.
Mit der Kreisgebiets- und Funktionalreform haben auch die Wappen der drei ehemaligen Landkreise Döbeln, Freiberg und Mittweida ihre Bedeutung verloren. Aus diesem Grund beauftragte der Landrat Anfang September die Heraldischen Gesellschaft „Schwarzer Löwe“ in Leipzig und das Grafikstudio Eberhard Heinicker aus Geringswalde für den Landkreis Mittelsachsen einige Wappenentwürfe zu gestalten bzw. bei der Kreisverwaltung eingereichte Entwürfe auf ihre heraldische Qualität zu überprüfen. Die Wahl fiel auf diesen Verein bzw. auf das Grafikstudio, da beide über anerkannte heraldische Kompetenzen verfügen und die Wappenentwürfe den heraldischen Grundsätzen entsprechen müssen, wenn sie später genehmigungsfähig sein sollen.
Die Auftragsvergabe war obendrein an die Bedingung geknüpft, dass die Wappenvorschläge sowohl die individuellen Besonderheiten der ehemaligen Landkreise berücksichtigen als auch Gemeinsamkeiten hervorheben sollten. Auch auf eine gute grafische Gestaltung der Wappen wurde Augenmerk gelegt.
Nach dem Kreistagsbeschluss wird eine Stellungnahme des Sächsischen Hauptstaatsarchivs Dresden zum Wappen eingeholt und im Anschluss erfolgt ein Antrag auf Genehmigung an die Landesdirektion. Dieses Verfahren dauert bis ca. Anfang August.
In der Sitzung des Kreistages am 10. Juni 2009 wurde Marcel Milkau zum Kreisbrandmeister des Landkreises Mittelsachsen bestellt. Bis zur Kreisgebiets- und Funktionalreform hatte jeder Landkreis einen Kreisbrandmeister und entsprechende Stellvertreter. Nun vollzog der Kreistag gem. § 24 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katstrophenschutz im Freistaat Sachsen (SächsBRKG) die Bestellung des Kreisbrandmeisters für den Gesamtkreis Mittelsachsen.
Marcel Milkau ist Gemeindewehrleiter in der Stadt Lunzenau und Beamter im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst bei der Stadt Dresden.
Als Stellvertreter des Kreisbrandmeisters wurden Michael Bergt, Silvio Boenke, Norbert Fiedler, Steffen Kräher, Kay Müller, Steffen Schneider, Hans-Peter Schindler und Wolfgang Störr bestellt.
Zur Bestellung des Kreisbrandmeisters und seiner Stellvertreter erfolgte eine Anhörung der Gemeindewehrleiter der Feuerwehren im Landkreis Mittelsachsen.
Die Aufgaben des Kreisbrandmeisters sind im SächsBRKG geregelt. Demnach „…überprüft der Kreisbrandmeister Aufstellung, Ausrüstung, Leistungsstand und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren. Er unterstützt die überörtliche Zusammenarbeit. Ihm können auch Aufgaben des Katastrophenschutzes übertragen werden.“ ( § 24 SächsBRKG).
Der Kreistag Mittelsachsen bestellte in seiner Sitzung am 10. Juni Ilse Rose zur ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten.
Grundlage für die Bestellung der ehrenamtlich tätigen Behindertenbeauftragten ist die Hauptsatzung des Landkreises Mittelsachsen. Diese regelt im Paragraph 11 Absatz 3 die Bestellung einer/s ehrenamtliche/n Behindertenbeauftragten zur Wahrung der Belange der im Landkreis lebenden Menschen mit Behinderung.
Ilse Rose: „Ziel meiner Aufgabe ist es, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu verhindern bzw. zu beseitigen, die gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.“
Sie wird als Behindertenbeauftragte im Landkreis Mittelsachsen Ansprechpartnerin sein für Fragen, Probleme und Beschwerden Betroffener und deren Angehöriger.
Foto: Bernhard-von-Cotta-Gymnasium
Der Kreistag beschloss in seiner Sondersitzung am 25. März über 70 Maßnahmen des Landkreises, die aus Mitteln des Konjunkturpakets II der Bundesregierung finanziert werden. Das Maßnahmenpaket umfasst ein Volumen in Höhe von rund 14,3 Millionen Euro. Davon fließen 5,8 Millionen Euro in Bildungseinrichtungen und 8,5 Millionen Euro in die Infrastruktur. Beispielsweise kann die Ausstattung für 80.000 Euro am Bernhard-von-Cotta-Gymnasium verbessert werden, die Musikschule Döbeln erhält eine energetische Sanierung für 384.000 Euro und in Penig wird die Kreisstraße 8255 für 384.000 Euro saniert.
Landrat Volker Uhlig unterstrich in der Sitzung die Chance für den Landkreis, seine Attraktivität zu steigern, mahnte aber auch den eigentlichen Zweck des Paketes im Hinblick auf die regionale Wirtschaftsförderung an:„Damit soll nicht allein unsere Infrastruktur verbessert, sondern die heimische Wirtschaft gestärkt werden.“ Insgesamt gelangen mit dem Konjunkturpaket II rund 40,9 Millionen Euro in den Landkreis, davon können die 61 Städte und Gemeinden 26,7 Millionen Euro investieren.
Am 8. April wird der Landkreis gemeinsam mit dem Kreisverband Mittelsachsen vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag die Liste aller regionalen Konjunkturmaßnahmen abschließend beraten und im Anschluss daran an die Landesdirektion Chemnitz übergeben.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 11. März die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Durchführung eines Bürgerentscheids zur Entscheidung über das künftige Kfz-Kennzeichen festgestellt. Zeitgleich mit den Kommunal- und Europawahlen können die Mittelsachsen über das Zeichen am 7. Juni abstimmen. Die Frage des Bürgerentscheids lautet: „Sind Sie für „MSN“ als Kfz-Kennzeichen für den neugebildeten Landkreis MittelSachseN?“. Der Bürgerentscheid ist dann gültig, wenn die Mehrheit der Wähler und mindestens ein Viertel der Wahlberechtigten für das Ansinnen der Bürgerinitiative Pro MSN“ stimmen. Diese hatte 39 513 gültige Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gesammelt. Damit ist die gesetzliche Mindestforderung zur Durchführung eines Bürgerentscheids von zehn Prozent der Wahlberechtigten erreicht worden, denn am 29. Dezember 2008, dem Abgabedatum der Unterschriften durch „Pro MSN“, waren im Landkreis 284 831 Einwohnerinnen und Einwohner wahlberechtigt.
Der Kreistag Mittelsachsen hat am 11. März die neue und einheitliche Satzung über die Regelung der Schülerbeförderung und die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten im Landkreis Mittelsachsen beschlossen und damit für diesen Bereich ein einheitliches Kreisrecht geschaffen.
Mit der Verwaltungs- und Kreisreform wurden die in den ehemaligen Landkreisen Döbeln, Freiberg und Mittweida geltenden Satzungen, welche den rechtlichen Rahmen zur Organisation, Durchführung und Finanzierung der Schülerbeförderung vorgaben vom Landkreis Mittelsachsen übernommen und gelten damit auch noch in diesem Schuljahr (2008/2009) weiter.
Zur Vorbereitung und Erarbeitung der harmonisierten Schülerbeförderungssatzung und der Schulnetzplanung wurde mit Beschluss des Kreistages vom Oktober 2008 ein Beratungsgremium installiert. Diesem gehören neben der Kreisverwaltung Vertreter der Kreistagsfraktionen, ein Vertreter des Sächsischen Städte- und Gemeindetages sowie Kreiseltern – und Schülervertreter an. „Das Ziel bestand darin, bei der Erstellung der neuen Satzung die bisherigen unterschiedlichen Satzungsregelungen so zu
harmonisieren, dass ein Optimum in allen Regelungen gewährleistet werden konnte“, so Jörg Höllmüller, Leiter der Abteilung Schulen, ÖPNV und Schülerbeförderung.
Die wichtigsten Regelungen der Satzung auf einen Blick:
Schulortprinzip
Die Satzungsregelungen gelten für den Schulbesuch an allen Schulen im Gebiet des Landkreises Mittelsachsen. Schülerinnen und Schülern aus Nachbarlandkreisen, aus Chemnitz oder aus Thüringen werden gleiche Rechte und Ansprüche wie im Kreis wohnhaften Schülern beim Schulbesuch im Landkreis Mittelsachsen gewährt.
Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs
Die Satzung baut auf der vorrangigen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf, gefolgt vom vertragsgebundenen Schülerverkehr und letztlich der Benutzung privater Fahrzeuge.
Eigenanteilserhebung
Bei 20 Prozent Eigenanteil an den gegenwärtigen Gesamtkosten der Schülerbeförderung und altersabgestufter Staffelung ergeben sich folgende Eigenanteil-Beträge:
Grundschüler
Förderschüler Klasse 1 bis 4
Schüler an G-Schulen in der 65,00 Euro/Schuljahr
Unterstufe
Förderschüler Klasse 5 bis 10
Schüler an G-Schulen in Mittel-
bis Werkstufe 115,00 Euro/Schuljahr
Mittelschüler
Gymnasiasten Klasse 5 bis 10
Gymnasiasten Klasse 11 bis 12
anspruchsberechtigte Berufsschüler 135,00 Euro/Schuljahr
Erlass des Eigenanteils
Bei Bezug von Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII), bei Bezug von Leistungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder wenn die Eltern bzw. Sorgeberechtigten Bezieher von Kinderzuschlag nach §6 Bundeskindergeldgesetz sind. Als Nachweis ist der entsprechende Leistungsbescheid dem Antrag beizufügen. Diesbezügliche Anträge sollten zum Schuljahresbeginn eingereicht werden, da der Erlass nur ab dem Monat des Beantragungszeitpunktes gewährt wird.
Für das dritte und jedes weitere eigenanteilspflichtige Schulkind kann der Eigenanteil ebenfalls erlassen werden. Wichtig: Der Erlass wird nur auf Antrag und ebenfalls ab dem Zeitpunkt der Beantragung gewährt.
Mindestentfernungen
Für die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten beträgt die Mindestentfernung- gemeint ist die kürzeste öffentliche Wegstrecke zwischen Wohnung und Schule - für Grund- und Förderschüler bis Klasse vier bzw. der Unterstufe zwei Kilometer. Für Schüler der Gymnasien, der Mittel- und Förderschulen der fünften bis zehnten Klasse bzw. der Mittel-, Ober- und Werkstufe sowie für alle Schüler an berufsbildenden Schulen beträgt die Mindestentfernung 3,5 Kilometer.
Zuständig für die Planung und Organisation der Schülerbeförderung im Landratsamt ist die Abteilung Schulen, Öffentlicher Personen- und Nahverkehr und Schülerbeförderung
Hausanschrift:
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Außenstelle Döbeln
Straße des Friedens 9 a
04720 Döbeln
Postanschrift:
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Frauensteiner Straße 43
09599 Freiberg
Tel.: 03431/741403
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