01.08.2008 - Landkreis Mittelsachsen gut auf Funktional- und Kreisgebietsreform vorbereitet

<P>Mit dem 1. August 2008 tritt die im Januar dieses Jahres vom Sächsischen Landtag verabschiedete Funktionalreform und Kreisneugliederung in Kraft. Dies ist die größte Änderung in der sächsischen Verwaltungslandschaft seit 1990.</P>

Landrat Volker Uhlig: „Wir stehen vor der größten Reform in Sachsen seit Jahren, und sie wird von den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung ein hohes Maß an Flexibilität und Organisationsfähigkeit erfordern. Der Landkreis Mittelsachsen ist gut gerüstet, denn die vergangenen Monate und Wochen haben wir genutzt, um uns auf diese Reform vorzubereiten. Schwerpunkte waren dabei die Angleichung der IT-Technik,  der Um- und Ausbau landkreiseigener Immobilien und die Erarbeitung von Grobstrukturen für die Landkreisverwaltung. Derzeit wird die erste Sitzung des Kreistages Mittelsachsen vorbereitet. Ich freue mich auf die vielen neuen Mitarbeiter aus den Landkreisen Döbeln und Mittweida und von den staatlichen Verwaltungen und heiße sie herzlich willkommen. Ich bin mir sicher, dass sie unsere Arbeit bereichern werden. Unser Ziel ist es, dass die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auch trotz Umzüge von Mitarbeitern kaum beeinträchtigt wird. Über unsere Internet-Seite und über die Tagespresse werden wir unsere Einwohner immer über Strukturänderungen in der Landkreisverwaltung informieren.“

Neben der Kreisgebietsreform werden auf die Landkreise auch umfangreiche Aufgaben des Staates auf den Landkreis Mittelsachsen sowie auf den Kommunalen Sozialverband übertragen.

• Alle Aufgaben der Vermessungsämter,
• Alle Aufgaben der Ämter für ländliche Entwicklung,
• Teilaufgaben der Verwaltung für Familie und Soziales,
• Teilaufgaben der bisherigen Regierungspräsidien u. a. in den Bereichen Umweltvollzugs- und Umweltfachaufgaben, Denkmalschutz,
• Teilaufgaben der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft, eingeschlossen die Übernahme der Schule für Landwirtschaft und die Übernahme des Lehrpersonals (Novum im Freistaat Sachsen).
• Teilaufgaben des Staatsbetriebs Sachsenforst,
• Teilaufgaben der bisherigen Straßenbauämter,
• Teilaufgaben der Sächsischen Bildungsagentur,
• Aus- und Fortbildungsaufgaben in verschiedenen Bereichen.

Dafür werden im Landkreis Mittelsachsen folgende Standorte vorgesehen:

Schule für Landwirtschaft
Hauptstraße 150
OT Zug
09599 Freiberg

Umweltfachbereich /Umweltvollzugsbereich/Forst
Leipziger Straße 04
09599 Freiberg

ehemalige staatliche Denkmalschutzbehörde
Am Landratsamt 03
09648 Mittweida

ehemalige staatliche Straßenbauverwaltung
Am Landratsamt 03
09648 Mittweida

Straßenmeistereien:
(bisherige Standorte in Brand-Erbisdorf, Freiberg, Rochlitz, Mühlau, Hainichen, Zigra-Knobelsdorf  bleiben erhalten)

Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft und Landesblindengeld
Am Landratsamt 03
09648 Mittweida

Landeserziehungs- und Bundeselterngeld
Am Landratsamt 03
09648 Mittweida

Vermessungsamt
Flurdaten für den ehemaligen Landkreis Freiberg
Vermessungsamt Zschopau
Thumer Straße 14
09405 Zschopau

Umzug in September geplant,
dann Außenstelle Mittweida
Am Landratsamt 3
09648 Mittweida

Flurdaten für den ehemaligen Landkreis Mittweida und Döbeln
Vermessungsamt Rochlitz
Leipziger Straße 11
09306 Rochlitz
 
Amt für ländliche Entwicklung und Neuordnung
Muldenstraße 1
04720 Döbeln

(Achtung: Telefonnummern standen bei Redaktionsschluss noch nicht fest). 

Doch auch der Landkreis Mittelsachsen wird Aufgaben aus seinem Zuständigkeitsbereich auf die Kommunen des Landkreises zum 01. August übertragen.
Dies betrifft Aufgaben

•  nach § 45 StVO  für alle Straßen innerorts, die niedriger als Kreisstraßen klassifiziert sind (zum Beispiel Beschilderungen bei Straßensperrungen, Ausweisungen von Umleitungen, das Aufstellen von Verkehrszeichen usw.)
• Teilaufgaben aus dem Gewerbe- und Gaststättenrecht
  (Bearbeitung der Gaststättenerlaubnis, die Erteilung von Marktfestsetzungen, das Ausstellen von Reisegewerbekarten)

In der Vergangenheit wurden die Mitarbeiter der Kommunen auf diese Aufgabenübernahme mit Schulungen vorbereitet.